Eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Kein Konverter“ sorgte heute für Verwirrung – auch bei der Stadtspitze. Dort war von Verhandlungen der Bürgermeisterin und der Fraktions- vorsitzenden mit Amprion die Rede.

Mittlerweile hat die Bürgerinitiative ihre Pressemitteilung revidiert.

Richtig ist, dass es regelmäßige, nicht öffentliche Besprechungen der Verwaltungsleitung mit den Fraktionsvorsitzenden gibt – so wie es die Geschäftsordnung des Stadtrates vorsieht. Diese Gesprächsrunde kümmert sich vorrangig um Verfahrensfragen, kann Sachentscheidungen im Stadtrat oder in den Ausschüssen aber nicht vorgreifen.

Und natürlich informiert die Verwaltung die politischen Entscheidungsträger in wichtigen Sachfragen. Hierzu gehört auch die Information über den weiteren Verfahrensablauf in der Konverterfrage beim Regionalrat und über die Erwiderungen der Firma Amprion zur ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung zu einem Konverter auf Kaarster Stadtgebiet.

Bürgermeisterin Dr. Nienhaus stellt klar: „Die Verwaltung ist den Beschlüssen des Rates als oberstes Gremium der Stadt verpflichtet. Dies gilt selbstverständlich auch für den Stadtratsbeschluss, der im Juni 2014 die Position zu einem Konverter festgelegt hat und immer noch gilt.“ Nienhaus weiter: „Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass durch Vorentscheidungen der Bundesnetzagentur heute nur noch Standorte in der Nähe des Osterather Umspannwerkes betrachtet werden. Ich werde jedoch auch weiterhin die Interessen der Stadt klar und deutlich vertreten.“