Bereits in der vergangenen Ratsperiode hatte der Kulturausschuss am 23.06.2020 die Aufarbeitung der NS-Geschichte in Kaarst durch eine/n Historiker*in beschlossen, so dass die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Ratssitzung nach dem Sachstand gefragt haben und welche Maßnahmen die Verwaltung zur Aufarbeitung der NS-Geschichte in Kaarst in Angriff genommen hat. Hierfür wurden im Haushalt 2021 EUR 51.000,00 eingestellt. Leider war die Antwort der Verwaltung eher ernüchternd, denn ein inhaltlicher Fortgang zur Aufarbeitung der NS-Geschichte ist bislang nicht erfolgt. Vielmehr hat die Verwaltung im Gegensatz zum Beschluss der Gremien die weitere inhaltliche Bearbeitung auf die Jahre 2022 bis 2024 mit der Begründung geschoben, dass erst ab diesem Zeitraum eventuelle Fördergelder durch den Landschaftsverband Rheinland zur Verfügung stünden. Die Verwaltung hat trotz der Einstellung der Haushaltsmittel im Haushalt 2021 für das Projekt beim Landschaftsverband Rheinland Fördergelder beantragt, mit deren Bewilligung frühestens im Zeitraum 2022-2024 zu rechnen sei.

Maarten Gassmann (Grüne), Mitglied im Kulturausschuss erklärt: „Wir waren doch sehr überrascht über die Stellungnahme der Verwaltung, das Projekt entgegen der Beschlusslage von möglichen Fördergeldern abhängig zu machen. Das Geld ist im Haushalt eingestellt und es spricht nichts dagegen, mit der Arbeit zu beginnen und dieses Kapitel der Stadtgeschichte genauer und unabhängig zu erforschen. Grundsätzlich spricht nichts gegen Fördergelder, aber dies darf nicht zur Verzögerung der Umsetzung führen.“

Dagmar Treger als Vorsitzende des Kulturausschusses ergänzt hierzu: „Es liegt ein eindeutiger Beschluss des Kulturausschusses vor, so dass es verwundert, dass die Verwaltung ohne weitere Rücksprache mit den und Kenntnis der zuständigen politischen Gremien nunmehr die Umsetzung des Beschlusses mit der Begründung verschiebt, dass Fördergelder zurzeit nicht zur Verfügung stehen würden. Dies hätte vorab kommuniziert werden müssen, damit die Politik hierüber beraten und beschließen kann. Hierzu wird seitens der Bürgermeister eine klärende Stellungnahme erwartet.“