Die Kaarster Grünen haben für den Stadtrat im März zwei Anträge eingebracht, in denen Sie eine gemeinsame Selbstverpflichtung aller Fraktionen in Kaarst vorschlagen, jegliche Kooperation mit der AfD abzulehnen und ausschließen. Darüber hinaus wollen die Grünen eine Anlaufstelle schaffen für Opfer von politisch motivierten verbalen wie körperlichen An- und Übergriffen, die diese während bzw. durch die Ausübung ihrer Funktion im Ehrenamt in der Kaarster Politik erfahren haben. Die Anlaufstelle soll vertraulich juristische und wenn nötig psychologische Hilfestellung geben.

Als Begründung führen die Grünen die veränderte politische Stimmungslage im Land an und die zunehmende Aggression insbesondere gegenüber Ehrenamtlichen. Die Anlaufstelle soll helfen, die demokratische Mitte zu stärken und Menschen die Angst zu nehmen, bei Übergriffen allein gelassen zu werden.

Als Hauptursache für die Zunahme dieser Art der politischen Aggressionen, wird bundesweit die Zunahme rechter Gesinnung und rechtsextremer Einstellungen beschrieben, wie sie von der AfD gefördert wird. Die Gesamtpartei AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet und seit Mitte Januar als Prüffall bearbeitet, die „Junge Alternative“ und „Der Flügel“ sind zum Verdachtsfall erklärt, da die AfD in Verdacht geraten ist, zumindest in Teilen verfassungswidrige Ziele zu verfolgen. Dies betrifft erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei, die in Bundestag, in allen Landtagen und im Europäischen Parlament sitzt.

Die Bundesvorstände von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke haben für alle politischen Ebenen ein Kooperationsverbot erlassen. Leider gibt es doch immer wieder Berichte über Annäherungen und Kooperationen zwischen der AfD und anderen Fraktionen auf kommunaler Ebene. Um ein starkes Signal in Richtung AfD und den Bürgern dieser Stadt zu senden, schlagen die Grünen mit diesem Grundsatzbeschluss eine gemeinsame Selbstverpflichtung aller Fraktionen in Kaarst vor, die jegliche Kooperation mit der AfD ablehnt und ausschließt.